Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Covid 19-Test (Bürgertest) an.
Begründung:
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 3; Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Diese Benachteiligung ist augenscheinlich gegeben, wenn nicht geimpfte, gesunde Bürger nicht mehr uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Aufgabe der Stadt sollte es sein, die Gesellschaft nicht in Klassen aufzuteilen und zu spalten, sondern einer Spaltung wirksam entgegenzuwirken und niemanden zu benachteiligen. Eine Frage zu den Kosten stellt sich uns nicht, da Gesundheit keine Frage der Kosten sein darf. Wir weisen darauf hin, dass durch die Ermöglichung der Teilnahme am öffentlichen Leben (Konsum, Kultur, Sport), aller Offenbacher Bürger, ein Mehr an dazugehörigen Steuern entspricht, was die Übernahme der Testkosten relativieren sollte.
Antragstellerin: Christin Thüne, Stadtverordnete
