Oberverwaltungsgerichtshof Niedersachsen bestätigt AfD: 2G im Einzelhandel ist rechtswidrig und verletzt Gleichheitsgrundsatz

Christin Thüne: „2G muss sofort weg!“ Maskenzwang und Alkoholverbot in Innenstadt überflüssig Nach einem aktuellen Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtshofes in Lüneburg, ist die 2G-Regelung im Einzelhandel zur Eindämmung des Coronavirus…

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Wortwahl von Oberbürgermeister Schwenke (SPD) anlässlich der Eröffnung des Weihnachtsmarktes “Durchseuchung Ungeimpfter“ inakzeptabel

AfD verurteilt in aller Schärfe Wortwahl von Oberbürgermeister Schwenke (SPD) anlässlich der Eröffnung des Weihnachtsmarktes Christin Thüne: „Der Begriff 'Durchseuchung Ungeimpfter' erinnert stark an die Sprache der Nationalsozialisten“ Die AfD…

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Antrag der AfD-Fraktion: Kostenübernahme von Covid-19 – Schnelltests (Bürgertest) durch die Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen…

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