AfD WIRKT!
Aktuelle Anträge der AfD im Stadtparlament Offenbach
Der zunächst auf ein Jahr beschränkte und am 14.07.2023 gestartete Probebetrieb des Radfahrstreifens beiderseits der Waldstraße zwischen Bleichstraße und Hessenring/Friedrichsring wird mit sofortiger Wirkung beendet.
Der Magistrat wird beauftragt zur prüfen und zu berichten, inwieweit sich die Beratungsleistungen der städtischen Ämter für Bedürftige seit dem Auftreten von Corona sowohl qualitativ, als auch quantitativ, verändert haben.
Der Magistrat wird beauftragt zur prüfen und zu berichten, ob bzw. inwieweit die historische Fassade des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes noch vorhanden ist.
Die Stadt Offenbach verzichtet auf die Einrichtung der Stelle eines Anti-Diskriminierungsbeauftragten. Stattdessen wird die Stelle eines Remigrationsbeauftragten eingerichtet.
Der Magistrat wird beauftragt auf den Eigentümer des brach liegenden Grundstücks Herrnstraße/Hugenottenplatz, unmittelbar südlich der Stadtkirche einzuwirken, das Gelände unverzüglich von Schutt, Gerümpel und Dreck zu räumen und ansehnlicher zu gestalten.
Die gegenüber den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewährten Vergünstigungen in Form von kostenlosen VIP-Karten durch von städtischen Gesellschaften durchgeführten bzw. gesponserten Veranstaltungen werden ersatzlos gestrichen.
Die in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ergebnislos verlaufende und damit weitgehend überflüssige Klimarelevanzprüfung zu sämtlichen Drucksachen und Anträgen des Magistrates wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Dem Magistrat wird aufgegeben in seinen Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung auf die Anwendung jeglicher Form des Genderns zu verzichten und die geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung einzuhalten.
Die Stadt Offenbach erklärt den freiwilligen Verzicht auf die Verwendung von Insekten in jeder Form bei der Zubereitung der Mittagsverpflegung der Kinder in Schulen und Kitas.
Als Wahltermin für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters in der Stadt Offenbach am Main wird der 8. Oktober 2023 bestimmt.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Förderung des Baus von Zisternen in der Stadt Offenbach zu erarbeiten.
Bezüglich der Instandsetzung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ Offenbach, Mühlheimer Straße, wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Offenbacher Tafel e.V. im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit von der Stadt Offenbach stärker unterstützt werden kann.
Der Magistrat wird aufgefordert, die grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss unverzüglich umzusetzen.
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Platzes „Am Stellwerk“ in geeigneter Form auf dem von 1708 bis 1941 dort vorhandenen jüdischen Friedhof hinzuweisen.
Der Stadt Offenbach beschließt die Verpartnerung mit einer Stadt in der Ukraine.
Zur Milderung der massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten im Zuge des Ukraine-Konfliktes zahlt der Magistrat im Rahmen eines Unterstützungsprogrammes im Umfang von bis zu 14 Millionen € eine einmalige Zuwendung in Höhe von je 100 Euro an alle Offenbacher Einwohner mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet aus.
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtgesundheitsamt eine Beratungsstelle für Menschen mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden einzurichten.
Für die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen im Gebiet der Stadt Offenbach.
Erhalt der Linie 106 im bisherigen Umfang.
Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit, und mit welchem Ergebnis, bisher seitens des Stadtgesundheitsamtes eine lang-, mittel- bzw. kurzfristige, radomisierte Kohortenstudie zur Existenz von Antikörpern gegen das Corona-Virus in der Offenbacher Bevölkerung vorgenommen wurde.
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Landespolizeibehörde künftig regelmäßig das Angeln am Offenbacher Mainufer zu kontrollieren und damit das Wildangeln, also das Angeln ohne Bundesfischereischein und Angelkarte, zu unterbinden.
Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein. Deshalb ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen die Grundvoraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine.
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den mit Beschluss der DS I (A) 369 vom 15. März 2018 geforderten Prüfbericht zur Minimierung des Eintrages von Luftschadstoffen durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer innerhalb von 3 Monaten vorzulegen.
Aufgrund zunehmend limitierter Entwicklungsmöglichkeiten auf dem derzeitigen Gelände der Offenbacher Berufsfeuerwehr an der Rhönstraße, ist innerhalb des bezeichneten Bereiches an geeigneter Stelle eine Fläche für die Verlagerung der Offenbacher Feuerwache vorzuhalten.