AfD WIRKT!
Aktuelle Anträge der AfD im Stadtparlament Offenbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen im Gebiet der Stadt Offenbach.
Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Haushaltsplan 2023 beauftragt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Drucksache wird mit folgenden Vorgaben zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen:
1. Erhalt der Linie 106 im bisherigen Umfang,
2. Beibehaltung des bisherigen 20-Minuten-Taktes statt der Einführung einer 15-Minuten-Taktung bis 21.00 Uhr,
3. Einstellung der Fahrten nach 24.00 Uhr.
Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, ergänzende bzw. alternative Maßnahmen zur Erreichung des wirtschaftlichen Zieles (Einhaltung des Deckels) zu ergreifen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
1. inwieweit, und mit welchem Ergebnis, bisher seitens des Stadtgesundheitsamtes eine lang-, mittel- bzw. kurzfristige, radomisierte Kohortenstudie zur Existenz von Antikörpern gegen das Corona-Virus in der Offenbacher Bevölkerung vorgenommen wurde,
2. falls nicht, aus welchen Gründen eine solche bisher unterblieben ist,
3. ob eine solche derzeit geplant ist,
4. unter welchen Bedingungen/Voraussetzungen eine solche Studie in der Stadt Offenbach durchgeführt werden könnte.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Antragsteller: Manuel Wurm, Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Landespolizeibehörde künftig regelmäßig das Angeln am Offenbacher Mainufer zu kontrollieren und damit das Wildangeln, also das Angeln ohne Bundesfischereischein und Angelkarte, zu unterbinden.
Begründung:
Seit einigen Jahren bevölkern an manchen Tagen Scharen illegaler Angler, vorwiegend osteuropäischer Herkunft, ohne erforderlichen Bundesfischereischein und Angelkarte weitgehend unbehelligt das Offenbacher Mainufer und bedrohen einheimische Sportfischer.
Oftmals wird dazu noch gegrillt und getrunken. Berichten zufolge wurden Kontrolleure von Angelsportvereinen in Ausübung ihrer Tätigkeit bereits mehrfach von den Wilderern bedroht. Die Situation droht weiter zu eskalieren und vollkommen aus dem Ruder zu laufen.
Die antragstellende Fraktion hält es daher für dringend erforderlich, für geordneten Verhältnisse und Entspannung zu sorgen und den Magistrat in Zusammenarbeit mit der Landespolizei für regelmäßige Kontrollen zu sorgen und die unverhohlene Wilderei künftig zu unterbinden.
Antragsteller: Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt uneingeschränkt den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf seinen unmittelbaren Nachbarn Ukraine und fordert die Streitkräfte Russlands sowie der Ukraine auf, sofort alle laufenden Kampfhandlungen einzustellen, und unverzüglich und ohne Vorbedingungen in Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen beiden Staaten einzutreten.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Krieg kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein kann, deshalb ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen die Grundvoraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt ferner fest, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine tragfähige Friedensordnung nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten beruhen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, im gemeinsamen Bestreben nach Austausch, Frieden und Völkerverständigung im Bund der europäischen Partnerstädte, die langjährige Verbindung mit ihrer russischen Partnerstadt Orjol.
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt: Städtepartnerschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Völkerverständigung und tragen dazu bei, dass sich Menschen auf privater, wie kommunaler Ebene näherkommen. Sie fördern über Grenzen hinweg die Begegnung von Menschen und andere wichtige Eigenschaften, wie z.B. Freundschaft und Zusammenhalt, und bilden das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit in Europa.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Antragsteller: Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter
Download
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den mit Beschluss der DS I (A) 369 vom 15. März 2018 geforderten Prüfbericht zur Minimierung des Eintrages von Luftschadstoffen durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer innerhalb von 3 Monaten vorzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
Aufgrund zunehmend limitierter Entwicklungsmöglichkeiten auf dem derzeitigen Gelände der Offenbacher Berufsfeuerwehr an der Rhönstraße, ist innerhalb des bezeichneten Bereiches an geeigneter Stelle eine Fläche für die Verlagerung der Offenbacher Feuerwache vorzuhalten.