16.04.2019 Pressemitteilung:
AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung
Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Hier weiterlesen
29.03.2019 Pressemitteilung:
FRIDAYS FOR FUTURE
AfD sehen in Werbung zur Teilnahme an Freitagsschüler-Demonstration zur Klimarettung (FFF) als eindeutigen Aufruf zum Rechtsbruch
Christin Thüne: „Schüler sollen in ihrer Freizeit und nicht während der Schulzeit demonstrieren!“
Die AfD kritisiert die derzeitige Werbekampagne zur Teilnahme an den bundesweiten freitäglichen Schülerprotesten zur Rettung des Weltklimas, die nunmehr auch in Offenbach stattfinden, und die unter anderem vom örtlichen Kinder- und Jugendparlament unterstützt wird. Hier weiterlesen
12.03.2019
Mitgliederundschreiben
mit diesem Schreiben möchten wir Sie gerne auf die Petition des Vereins Deutscher Sprache hinweisen, welche mittlerweile über 33.000 Unterstützungsunterschriften zählt. Ziel dieser Petition ist es zu verhindern, dass die deutsche Sprache durch die Willkür der Gender- und Gleichstellungslobby ad absurdum geführt wird und durch Verzerrung gebräuchlicher Bezeichnungen an Bedeutung verliert. Hier weiterlesen
28.02.2019
Manuskript zum Haushaltsplanentwurf 2019
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine (sehr geehrten) Damen und Herren,
aufgrund der bereits vorgetragenen Stellungnahmen in der Debatte das Wichtigste, also die Kernaussage meines heutigen Redebeitrages zum Haushaltsplanentwurf des hauptamtlichen Magistrates, allen voran Kämmerer und Bürgermeister Peter Freier, zuerst, und nicht erst am Schluss, was allerdings nicht bedeutet soll, dass sie danach meinen Ausführungen nicht mehr folgen sollten:
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsplanentwurf für 2019 und die nunmehr darin eingearbeitete 65%-ige Erhöhung der Grundsteuer B, die rückwirkend zum 01.01.2019 wirksam werden soll, als unverschämten Griff in die Taschen der Mehrzahl der Bürger dieser Stadt, die diesem Raubzug der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern weitgehend wehrlos ausgeliefert sind, rundheraus ab! Hier weiterlesen
26.02.2019 offenbach.de
Rathaus am Donnerstagnachmittag für Publikumsverkehr geschlossen
Offenbach am Main, 26. Februar 2019 – Aufgrund des zu erwartenden Besucherandrangs anlässlich der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 28. Februar, 17 Uhr, wird das Rathaus am Donnerstagnachmittag ab 16 Uhr für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. An den Eingängen ins Gebäude und in den Sitzungssaal erfolgen Zugangskontrollen. Zutritt zum Rathaus erhalten nur Stadtverordnete, städtische Bedienstete, angemeldete Pressevertreter sowie Besucherinnen und Besucher der Stadtverordnetenversammlung, die vom Stadtverordnetenbüro eine Bestätigung für ihren Sitzplatz erhalten haben. Die Vorlage des Personalausweises ist notwendig. Hier weiterlesen
24.01.2019 Pressemitteilung:
AfD spricht sich gegen angekündigte massive Erhöhung der Grundsteuer aus und regt bei Schulneubau- bzw. Schulsanierungen ÖPP-Verfahren an - Stadt soll auf unnötigen und teuren Marktplatzumbau verzichten
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen die jüngst von Kämmerer und Bürgermeister Peter Freier (CDU) angekündigte massive Erhöhung der Grundsteuer um 395 Punkte von 600 auf 995 Punkte rückwirkend zum 01. Januar 2019, sowie einer anschließenden Erhöhung um weitere 120 Punkte zum 01. Januar 2020 aus. Hier weiterlesen
22.01.2019 OP Online
Haushalt: Details zu Steueranhebungen und Einsparungen noch offen
Offenbach – Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht schon der Auftritt: Alle vier hauptamtlichen Dezernenten – das gibt es selten – stellen sich gestern Mittag in Sachen Haushalt den Fragen der Presse. Wer allerdings Lösungen oder gar konkrete Zahlen zur Rettung des bislang nicht genehmigten Etats 2019 und zu den Haushalten der Folgejahre erwartet hatte, wird enttäuscht: Noch immer verhandelt die Stadtspitze nach dem vergeigten Vorspiel im November 2018 mit der beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) angesiedelten Kommunalaufsicht über das weitere Vorgehen. Hier weiterlesen
12.01.2019 OP Online
Freier beklagt „Skandalisierung statt Sachvorschläge“ - SPD wirft dem CDU-Kämmerer vorsätzliche Täuschung vor
Offenbach – Die Diskussion über die Umstände des Scheiterns mit dem Haushalt 2019 wird immer schärfer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm wirft dem CDU-Stadtkämmerer Peter Freier „vorsätzliche Täuschung“ vor. Der Bürgermeister erkennt „Züge einer Schlammschlacht“ hier weiterlesen
11.01.2019 Hessenschau:
Städtetag nimmt Offenbacher AfD-Chefin nicht mit nach Israel
Der Hessische Städtetag hat die Offenbacher AfD-Vorsitzende Christin Thüne von einer Reise nach Israel ausgeladen. Der Gastgeber will sie nicht empfangen - wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD. Eine Absage der Reise aus Solidarität kommt für den Städtetag nicht infrage. Hier weiterlesen
03.01.2019 Pressemitteilung:
Nach unerwarteter Absage an der Teilnahme der Delegationsreise zur Kommunalkonferenz nach Israel für AfD-Mandatsträgerin: Christin Thüne: „Hauptausschuss des Hessischen Städtetages soll Israel-Reise aus Solidarität absagen!“
Mit Erstaunen reagiert Christin Thüne (AfD) auf die überraschende Absage ihrer Teilnahme an einer Delegation des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages an der Kommunalkonferenz der Federation of local Authorities vom 25. bis 28. Februar 2019 in Israel. Hier weiterlesen
29.11.2018 Pressemitteilung:
AfD lehnt angekündigte „kräftige Erhöhung der Grundsteuer“ ab
Christin Thüne: „Die Stadt muss jetzt gegen die unzureichende Finanzausstattung des Landes durch den KFA klagen!“
Die AfD-Fraktion lehnt die angekündigte „kräftige Erhöhung der Grundsteuer“, die seitens des Stadtkämmerers Peter Freier (CDU) als Ausgleichsmaßnahme wegen der durch den RP erfolgten Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2019 sowie die gleichzeitig geänderten Schutzschirmbedingungen, die nunmehr den Ausgleich des städtischen Haushaltes bereits im Jahr 2020, statt wie bisher zugesichert 2022 vorsehen, kategorisch ab und fordert stattdessen in einem Dringlichkeitsantrag den Magistrat auf, gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommune über den Kommunalen Finanzausgleich KFA zu klagen. Hier weiterlesen
Albrecht Glaser: Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt – Tendenz steigend
Berlin, 26. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt:
„Nachdem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration‘ vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite veröffentlicht hat – wofür wir wochenlang wenn nicht monatelange geworben hatten –, können die Bürger die Petition unterstützen. Im Durchschnitt tragen sich sage und schreibe 2.000 bis 2.500 Bürger mit ihren persönlichen Daten auf der Internetseite ein und warten darauf, dass der Petitionsausschuss ihre Eingaben bestätigt. Bis Montagmittag unterstützten rund 80.000 Bürger die Petition 85565. Das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern wurde längst überschritten. Ein phänomenaler Erfolg der Alternative für Deutschland und ihrer Kampagne migrationspakt-stoppen.de. Hier weiterlesen
RICHTUNGSWECHSEL IN DEUTSCHLAND – JETZT!
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte. Hier weiterlesen
Wer gedacht hatte, die sogenannte 'Flüchtlings'-Krise werde wieder abflauen, wird sich am 10. Dezember 2018 die Augen reiben. Denn an diesem Tag werden uns Maas und Merkel mit ihrer Zustimmung zum „Global Compact for Migration“ eine weitere Zuwanderungs-Bürde auferlegen. Inzwischen ist der Text des Paktes in deutscher Sprache hier veröffentlicht.
10.11.2018 - Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung - Video
08.11.2018 Junge Freiheit:
Bundestag - Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt
BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag. Hier weiterlesen
07.11.2018 - Schupelius-Kolumne (BZ)
Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt
International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius. Hier weiterlesen
02.11.2018 Pressemitteilung:
Infostand der AfD in der Fußgängerzone erneut Ziel einer Attacke - Gegen drei der Angreiferinnen wurde Anzeige erstattet - Erste Hinweise auf Plakatdiebe/Plakatzerstörer eingegangen
Wie bereits mehrfach zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr, wurde der letzte Infostand der AfD vor der hessischen Landtagswahl am vergangenen Samstag in der Fußgängerzone der Innenstadt (Frankfurter Straße) Ziel einer Attacke von ca. 8-10 linksgrüner Angreiferinnen, die versuchten sich das am Stand ausgelegte Informationsmaterial anzueignen. Hier weiterlesen
29.10.2018 Pressemitteilung:
Selbstgestecktes Wahlziel erreicht - AfD in der Stadt Offenbach fährt mit 13,4% erneut bestes Ergebnis aller kreisfreien Städte in Hessen ein - Christin Thüne: „Hessen hat blau gewählt!“
Die AfD in der Stadt Offenbach hat mit 13,4% aller abgegebenen Landesstimmen, wie bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, erneut das beste Ergebnis aller kreisfreien Städte in Hessen erzielt und damit ihr selbstgestecktes Wahlziel erreicht. Dies sei umso bemerkenswerter, wenn man sich den starken medialen Gegenwind für die Partei, insbesondere der örtlichen Presse, vor Augen führe, so die Spitzenkandidatin und Sprecherin der Offenbacher AfD, Christin Thüne. Hier weiterlesen
26.10.2018
+++ Pressemitteilung +++
AfD Hessen befürchtet mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlauszählung
Wiesbaden (26. Oktober 2018). Die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann machen sich Sorgen um die korrekte Auszählung von Stimmzetteln, bei denen AfD angekreuzt wurde. Sie rufen deshalb alle rund 2.800 hessischen Parteimitglieder und die Bürger Hessens dazu auf, sich am Sonntagabend als Wahlbeobachter in die Wahllokale zu begeben. Hier weiterlesen
15.10.2018 Bayerisches Landesamt für Statistik:
Landtagswahl am 14. Oktober 2018 - Vorläufiges amtliches Endergebnis
Der Freistaat hat gewählt! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CSU auf 37,2 Prozent, die GRÜNEN auf 17,5 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 11,6 Prozent, die AfD auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen. Die Partei DIE LINKE erzielte 3,2 Prozent und ist damit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im neuen Landtag, dem aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 205 Abgeordnete angehören werden, sind damit sechs Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent. Weitere Ergebnisse der Landtagswahl 2018 werden am Montagmorgen in Heft BVII 2-3 der Mitteilungen des Landeswahlleiters veröffentlicht. Hier weiterlesen
05.10.2018 Pressemitteilung:
AfD beklagt massiven Diebstahl von Wahlplakaten - Christin Thüne: „Für jedes verschwundene oder beschädigte
Plakat werden drei neue aufgehängt!“
€ 500,- Belohnung für Hinweise auf Täter ausgesetzt
Kurz vor Halbzeit der heißen Phase des Landtagswahlkampfes, beklagt die AfD des Kreisverbandes in der Stadt Offenbach den massiven und systematischen Diebstahl von Wahlplakaten. „Seit Beginn der Plakatierungsaktionen wurden in nicht ganz drei Wochen bereits ca. 350 Wahlplakate der AfD gestohlen. Hier weiterlesen
01.10.2018 Pressemitteilung:
AfD verurteilt politische Einflussnahme der Amtskirchen als Verstoß gegen Neutralitätsgebot und weist erneute Kritik als unberechtigt und einseitig zurück
Die AfD verurteilt die jüngste Kritik der Offenbacher Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Offenbach an der Gründung einer Vereinigung der Juden in der AfD, und die damit verbundenen Vorwürfe der Spaltung, Ausgrenzung und der Vereinnahmung religiöser Symbole zu Wahlkampfzwecken. Hier weiterlesen
26.09.2018 Pressemitteilung:
AfD verwahrt sich deutlich gegenüber Kritik an Gründung von Vereinigung der “Juden in der AfD“
Die AfD weist die Kritik verschiedener jüdischer Institutionen, insbesondere der Israelitische Kultusgemeinde München, des Zentralrates der Juden in Deutschland und Vertretern des Jüdischen Weltkongresses, an der Anfang Oktober in Offenbach bevorstehenden Gründung der Vereinigung der “Juden in der AfD“ als Einmischung in innere Angelegenheiten der Partei mit Nachdruck zurück. Hier weiterlesen
19.09.2018 Pressemitteilung:
Die Landesregierung hat ihn bereits und der Hessische Städtetag empfiehlt ihn seinen Mitgliedskommunen:
AfD will Antisemitismusbeauftragten für Stadt Offenbach
In einem Antrag an die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung regt die AfD-Fraktion die Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten an und folgt damit dem Beispiel der Landesregierung sowie einem aktuellen Aufruf des Hessischen Städtetages. Hier weiterlesen
11.09.2018 Pressemitteilung:
#WIRSINDMEHR – Aufstehen für Vielfalt
Christin Thüne: „Politik und Medien blasen Neonazi-Popanz auf“
AfD kritisiert Instrumentalisierung der Proteste gegen falsche Einwanderungspolitik und Migrantengewalt
Die Sprecherin der AfD und Direktkandidatin für die hessische Landtagswahl in Offenbach, Christin Thüne, kritisiert die Instrumentalisierung der Proteste und den Unmut empörter Bürger gegenüber Gewalttaten, die beinahe tagtäglich von sogenannten “Schutzsuchenden“ begangen werden. Hier weiterlesen
22.08.2018 Pressemitteilung:
AfD-Fraktion rügt doppelten Verstoß gegen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung durch Stadtverordnetenvorsteher und sieht dadurch deutliche Benachteiligung zu ihren Ungunsten - Christin Thüne: „Fraktion prüft juristische Schritte“
Die AfD-Fraktion sieht sich durch einen, in der vergangenen Sitzung erfolgten, doppelten Verstoß des Stadtverordnetenvorstehers gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der eindeutig zum Schaden und zur einseitigen Benachteiligung der AfD gereichte, in ihren Rechten deutlich benachteiligt. Hier weiterlesen
21.08.2018 Pressemitteilung:
Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Naturschutzbeirates - AfD hegt berechtigte Zweifel an geforderter Qualifikation der Kandidaten
Nachdem seitens der AfD bereits in der Tagesordnungsdebatte berechtigte Zweifel an der geforderten Qualifikation vieler Kandidaten zur Wahl des Naturschutzbeirates vorgetragen wurden, und die aus diesem Grund beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes abgelehnt wurde, hat die AfD die in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgte Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Naturschutzbeirates der Stadt Offenbach, angefochten. Hier weiterlesen
20.08.2018 Pressemitteilung:
AfD bringt mit Antrag Mehrheitsfraktionen in Bredouille - Stadtverordnetenvorsteher sieht sich zu wortgleicher Übernahme des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen gezwungen - AfD weist Vorwurf der Islamfeindlichkeit zurück
„Mit ihrem Antrag zur “Verurteilung der wiederholten antisemitischen Übergriffe auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach“ hat die AfD alle übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offenbar in erhebliche Bedrängnis gebracht“, so Christin Thüne, die Sprecherin und Direktkandidatin der AfD zur hessischen Landtagswahl in Offenbach. Hier weiterlesen
17.08.2018 Pressemitteilung:
Koalitionsantrag ruft verdeckt zum Rechtsbruch auf - AfD stellt klar: Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung!
Christin Thüne: „Nichts dokumentiert den Linksrutsch der CDU in den vergangenen Jahren deutlicher als der am gestrigen späten Abend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Seenotrettung von Flüchtlingen, in dem unter dem Deckmantel von Menschenrechten, Humanität und falsch verstandener Nächstenliebe geltendes Recht ausgehebelt, und mehr oder weniger verdeckt zum Rechtsbruch aufgerufen wird!“ Hier weiterlesen
12.07.2018 Pressemitteilung:
AfD verurteilt erneuten antisemitischen Übergriff auf Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert Konsequenzen aus den wiederholten Vorfällen
Die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verurteilt den erneuten antisemitischen Übergriff auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach, Mendel Gurewitz, auf das Schärfste, welcher am Freitag auf dem Heimweg das Opfer verbaler Angriffe mehrerer Jugendlicher mit sogenanntem “Migrationshintergrund“ wurde. Offensichtlich handelt es sich um dieselben Täter, die ihn offenbar bereits vor fünf Jahren in einem Einkaufszentrum in der Innenstadt attackierten. Hier weiterlesen
Lesen Sie dazu auch den Antrag Anti-Semitismusbeauftragter
09.07.2018 Pressemitteilung:
AfD spricht sich gegen Moscheeneubau aus
Projekt der muslimischen Mevlana-Gemeinde in der Sandgasse wird zu Recht von den Anwohnern kritisiert
In einem an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung gerichteten Antrag fordert die Offenbacher AfD-Fraktion die Ablehnung des in der Sandgasse geplanten Neubaus der Moschee der muslimischen Mevlana-Gemeinde. Presseberichten zufolge stießen die in einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellten und der Stadtverwaltung bereits seit 2016 in Form einer Bauvoranfrage bekannten Pläne bei den Anwohnern überwiegend auf scharfe Kritik, die bis hin zur Ablehnung reichten. Hier weiterlesen
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13.06.2018 Pressemitteilung:
AfD beantragt Schweigeminute für ermordete Susanna
In einem Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 fordert die Offenbacher AfD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit einer Schweigeminute der in Wiesbaden ermordeten Susanna Feldmann zu gedenken. Hier weiterlesen
03.04.2018 Junge Freiheit:
AfD-Anfrage - Linksextremistische Straftaten in Hamburg verdoppelt
HAMBURG. Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib und Leben hat sich 2017 in Hamburg mehr als verdoppelt. Sie stieg von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr, teilte der Senat auf eine kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit. Hier weiterlesen
25.01.2018 Pressemitteilung:
AfD Fraktion fragt nach:
Was geschieht mit den Präsenten zur Amtseinführung des OB, bzw. an städtische Verwaltungseinheiten deren Wert € 10,- übersteigt?
Die AfD Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung nimmt die, anlässlich der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters, Dr. Felix Schwenke, in großer Zahl überreichten Präsente, zum Anlass einer schriftlichen Anfrage an den Magistrat, welcher Verwendung derartige Geschenke, die den Wert von € 10,-- übersteigen zugeführt werden. Hier weiterlesen
Dazu auch die Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
31.12.2017 Kommentar:
Artikel die die Wahrheit verdrehen
Die Dreistigkeit mit der über die Presse in Offenbach Stimmung gegen die AfD gemacht werden soll, ist mal wieder unerträglich hochnäsig. Da wird ein ehrlicher Dank an die Stadtpolizei zum Anlass genommen mal wieder richtig die Sau raus zu lassen und wild um sich zuschlagen. Hier weiterlesen
Mia und das Genderdingsbums