AfD-Vertreter im Naturschutzbeirat nur durch Leihstimmen der Restfraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu verhindern
Eklatante Benachteiligung der AfD Fall für die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Offenbach
„Bereits in der Vergangenheit wurde die AfD mehrfach bei der Wahl zur Besetzung wichtiger Begleitgremien der Stadtverordnetenversammlung durch Hinterzimmer Kungeleien, wie beispielsweise die Bereitstellung von Leihstimmen bzw. die Bildung fraktionsübergreifender gemeinsamer Listen der Restfraktionen übergangen und somit die ihr zustehende Vertretung in diesen Organen mit Sitz und Stimme verweigert. Diese Vorgehensweise gegenüber der AfD ist ein Skandal und zutiefst undemokratisch,“ so die Vorsitzende der AfD in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Christin Thüne.
Nur durch die massive Abgabe von Leihstimmen an die Freien Wähler (FW) und die Gruppierung Offenbach für alle (Ofa), die neben den Koalitionsfraktionen bestehend aus SDP, Grünen und FDP, der CDU und der AfD eigene Vertreter zur Wahl in den Naturschutzbeirat der Stadt Offenbach aufgestellt hatten, war es am Donnerstagabend in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gelungen, einen Sitz für die AfD in dem genannten Gremium zu verhindern.
Thüne: „Wir werden die fortwährende eklatante Benachteiligung der AfD durch die selbsternannten demokratischen Fraktionen als erster Kunde zum Thema für die seitens der Ampel-Koalition neu installierte hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle der Stadt Offenbach machen und dort in der Sache vorstellig werden. Auf das Ergebnis der Gespräche sind wir bereits jetzt schon sehr gespannt.“
V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Fraktionsassistent
