Ordnungsamt der Stadt Offenbach ist gefordert tätig zu werden
Im Zuge der Landtagswahl wirbt die Jugendorganisation der Grünen,Grüne Jugend, in mehreren hessischen Städten und Landkreisen, unter anderem auch an verschiedenen Stellen in der Stadt Offenbach. Diese Plakataktion, bei der auch ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für Nazis. Und die AfD.“ eingesetzt wird, ist rechtswidrig.
Dies hat aktuell das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda nach einer Beschwerde der AfD festgestellt und verfügt, die Plakate zu entfernen.
„Gemäß Eigendefinition, ist die „Grüne Jugend“ kein Anhängsel der Mutterpartei „Bündnis 90/Die Grünen“ sondern ein eigenständiger Zusammenschluss politischer Aktivisten. Sie steht auch nicht am 08.Oktober 2023 zur Wahl in den hessischen Landtag. Darüber hinaus enthalten die Plakate keinen konkreten Wahlaufruf und sind vom Ordnungsamt nicht genehmigt“, so die Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD in der Stadt Offenbach, Christin Thüne.
Vor dem genannten Hintergrund ist das Ordnungsamt der Stadt gefordert in der Sache tätig zu werden und die Beseitigung der Plakate aus dem öffentlichen Raum zu veranlassen.
V.i.S.d.P.: Christin Thüne, Kreisvorsitzende
