Premiere in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung:
Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW stimmt für Antrag der AfD!
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Eine Premiere ganz besonderer Art erlebte am gestrigen Donnerstagabend die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung:
Völlig überraschend stimmten die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen, FDP und FW für einen Antrag der AfD und verhalfen diesem damit unerwartet zu einer Mehrheit.
Zur unter Punkt 5 der Tagesordnung der Sitzung vorgesehenen Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG beantragte die AfD die Absetzung und damit die Verschiebung der Wahl, da den Stadtverordneten bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei
schriftliche Kandidatenvorschläge vorlagen. Diese lagen zwar dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vor, waren aber aus unerfindlichen Gründen nicht weitergegeben worden. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wegen des Kopierens und Austeilens der Wahlvorschläge der Fraktionen
an die Stadtverordneten, ließ Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber anschließend den Absetzungsantrag der AfD abstimmen – mit dem bereits erwähnten Ergebnis.
Die Zustimmung erfolgte allerdings nicht aus purem Entgegenkommen, sondern aus der Befriedigung von handfesten Eigeninteressen heraus, liefen die Koalitionsfraktionen doch aufgrund des Fehlens einiger
Stadtverordneten aus den eigenen Reihen Gefahr, einen Vertreter im Aufsichtsrat weniger zu erhalten, als ihnen aufgrund ihrer nominalen Stärke zustehen würde.
„Aus diesem Grund wird sich die AfD, die auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichtet hat, ihr Abstimmungsverhalten in der auf die Novembersitzung vertagten Wahl ganz genau überlegen,“ so die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Christin Thüne.
Pressemitteilung
V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Fraktionsassistent