Anträge und Dokumente

12.09.2018
Antrag an die StVV:

Offenbacher Grüne Welle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, inwieweit die innerstädtischen Ampelschaltungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen, dergestalt optimiert werden können, dass, abhängig von der Tageszeit, ein schneller und stetiger Verkehrsfluss in die Stadt hinein (morgens), als auch wieder hinaus (abends), sowie um die Innenstadt herum (Rhönstraße, Spessart-, Taunus- und Odenwaldring) gewährleistet wird, inwieweit dadurch Verbesserungen der Schadstoffwerte in der Luft erzielt werden könnten.    Hier weiterlesen


17.08.2018
Antrag an die StVV:

Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Verwaltung der Stadt Offenbach wird die Stelle eines Anti-Semitismusbeauftragten geschaffen. Der Antisemitismusbeauftragte erstattet einmal jährlich mündlich sowie schriftlich Bericht im zuständigen Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung.    Hier weiterlesen


12.07.2018
Antrag an die StVV:

Verurteilung der wiederholten antisemitischen Übergriffe auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den neuerlichen antisemitischen Übergriff auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Offenbach, Mendel Gurewitz, auf das Schärfste.    Hier weiterlesen


09.07.2018
Antrag an die StVV:

Moscheeneubau in der Sandgasse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den geplanten Neubau der Moschee der muslimischen Mevlana-Gemeinde in der Sandgasse aus.    Hier weiterlesen


09.07.2018
Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung:

Neubau der Mevlana-Moschee in der Sandgasse

Einem Bericht (Offenbach-Post vom 22.06.2018, https://www.op-online.de/offenbach/offenbach-kritik-plaenen-moschee-neubau-9972262.html) zufolge, plant die muslimische Mevlana-Gemeinde, ihre bereits bestehende Moschee in der Sandgasse durch einen Neubau zuersetzen. Eine Bauvoranfrage der Moscheegemeinde sei bereits 2016 „mit einem Katalog offener Fragen“ positiv beschieden worden, so Stadtsprecher Fabian El-Cheikh.    Hier weiterlesen


13.06.2016
Dringlichkeitsantrag an die StVV

Gedenken an die ermordete Susanna

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erheben sich zu einer Schweigeminute für die ermordete Susanna Feldmann von ihren Plätzen.

Begründung:
In der Nacht vom 22. zum 23. Mai 2018 wurde die 14-jährige Susanna Feldmann aus Mainz mutmaßlich von dem 20-jährigen irakischen „Flüchtling“ Ali Bashar grausam vergewaltigt und anschließend bis zum Eintritt des Todes stranguliert, bzw. gewürgt. Ihre geschändete und nur notdürftig verscharrte Leiche wurde am 06. Juni 2018 in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden-Erbenheim aufgefunden.    Hier weiterlesen


06.06.2018
Frage gemäß § 41 der Geschäftsordnung der StVV:

Auswirkungen des Ramadan

Für viele gläubige Muslime begann am 16. Mai 2018 der alljährlich wiederkehrende Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr bis zum 14. Juni, also bis einschließlich heute, andauert. In dieser Zeit verzichten gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Vom Fastengebot ausgenommen sind Kinder, Schwangere, alte und körperlich schwer arbeitende Menschen.    Hier weiterlesen


01.06.2018
Antrag an die StVV:

Anbringung von Kruzifixen in Gebäuden der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Gebäuden der städtischen Verwaltung an exponierter Stelle, vorzugsweise im Eingangsbereich, Kreuze angebracht werden.
Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, seinen Einfluss bei allen städtischen (Mehrheits-) Beteiligungen, bspw. der SOH und deren Tochterbetrieben, geltend zu machen, mit dem Ziel, diese Regelung analog zu übernehmen.    Hier weiterlesen


30.05.2018
Antrag an die StVV:

Gedenken an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt, beginnend mit der Sitzung am 16. August, jährlich in angemessener Weise den Opfern des Mauerbaus vom August 1961 sowie den Opfern der innerdeutschen Grenze.    Hier weiterlesen


18.05.2018
Antrag an die StVV:

Bericht Auswirkungen des Ramadan auf den Alltag Offenbacher Schulen bzw. deren Schüler/innen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit dem städtischen, bzw. staatlichen Schulamt, mit der Vorlage eines jährlich aktualisierten Berichtes hinsichtlich der zunehmenden Auswirkungen des Islam, insbesondere des Ramadan, auf die Auswirkungen im Schulalltag beauftragt, der insbesondere auf nachfolgende Aspekte eingehen soll:

  • inwieweit eine Beeinflussung des Alltages Offenbacher Schüler/innen durch den moslemischen Fastenmonats Ramadan an Offenbacher Schulen stattfindet,     Hier weiterlesen

29.03.2018
Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung:

Zukunftsfähigkeit der Stadtbücherei

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport am 12. März 2018 in den Räumlichkeiten der Stadtbücherei, wurden seitens der Leiterin, Frau Nicole Köster, im Zusammenhang mit dem Betrieb der städtischen Einrichtung diverse Problematiken angesprochen, welche zahlreiche Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft aufwerfen.    Hier weiterlesen


29.03.2018
Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung:

Schadstoffmessungen in der Stadt Offenbach

Die in den letzten Jahren in fast allen deutschen Großstädten durchgeführten Schadstoffmessungen übertrafen vielerorts die vorgegebenen strengen EU-Grenzwerte, was im Ergebnis zur Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten geführt hat. Das Ende Februar 2018 erfolgte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig verschärft die Situation noch zusätzlich.
Davon betroffen ist u.a. auch die Stadt Offenbach. Laut EU-Richtlinien müssen Messungen mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen und Straßen entfernt vorgenommen werden, sind aber in der täglichen Praxis teilweise nur durch den Gehweg von der Straße getrennt, oder erfolgen direkt daneben.   Hier weiterlesen


30.01.2018
Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung:

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) in der Stadt Offenbach

Unter unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen (UMFs), versteht man in der Regel Kinder und Jugendliche, welche noch nicht volljährig sind, und somit ohne sorgeberechtigte Begleitung nach Deutschland kommen. Die Flüchtlinge melden sich hier meist von selbst, oder werden von der Polizei aufgegriffen, und dann an das Jugendamt vermittelt. Für die Einstufung als „minderjährig“ gilt zunächst die Eigenangabe der Flüchtlinge, wobei erfahrungsgemäß mehr als 40% der Jugendlichen falsche Altersangaben machen.    Hier weiterlesen


22.01.2018
Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung:

Weitere Verwendung/Verbleib der an Repräsentanten, bzw. Verwaltungseinheiten der Stadt überreichten Präsente

Anlässlich der Übergabe und der unmittelbar darauf folgenden, prompten Zurückweisung eines, als Dank und Anerkennung für den Schutz der Infostände während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl, gedachten Präsentkorbes der AfD an die Stadtpolizei unmittelbar vor Weihnachten, äußerte sich der Sprecher der Stadt Offenbach, Fabian El Cheikh in der Ausgabe der Offenbach-Post vom 22.12.2017 wie folgt: „Alle Fraktionsmitglieder in Offenbach sind explizit dazu angehalten, keinerlei Geschenke an Einheiten der städtischen Verwaltung zu machen.“ Verstöße gegen diese Richtlinie nährten prinzipiell den Verdacht der Korruption, beziehungsweise sähen nach dem Versuch illegitimer politischer Einflussnahme aus. „Kleine Geschenke, die einen Sachwert von zehn Euro pro Empfänger nicht übersteigen, sind aber okay und auch nicht anmeldungspflichtig“, so El Cheikh.    Hier weiterlesen


07.08.2017
Antrag an die StVV:

Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Offenbach, beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit
1. sich die in den vergangenen Jahren eingeführte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der Stadt Offenbach bewährt hat,
2. die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten verringert bzw. ausgeweitet werden könnte,    Hier weiterlesen


03.08.2017
Antrag an die StVV:

Aufruf: Gewalt ächten, Grundgesetz verteidigen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Anlässlich der bevorstehenden Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main, sowie der nachfolgenden Bundestagswahl, ruft die Stadtverordnetenversammlung alle Seiten zu einer fairen Durchführung und einem geordneten Ablauf des Wahlkampfes auf.    Hier weiterlesen


03.08.2017
Pressemitteilung:

Türkische Unterwanderung von Sicherheitsbehörden „von oben“ gedeckt

Am 30.7 wurde auf welt.de ein Artikel veröffentlicht: „Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt“. Als wäre dieser Verdacht in Anbetracht der erheblichen Spannung zwischen Deutschland und der Türkei nicht schon gravierend genug, sieht die AfD hier weiteren Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung. Denn möglicherweise wurden die internen Sicherheitsmechanismen des Hessischen Innenministeriums aus zweifelhaften politischen Gründen bewusst ausgehebelt.    Hier weiterlesen


07.07.2017
Anstelle abgerissener Wahl-Plakate

Offenbacher Kassen-Kredite

eine Dokumentation über die Wirkung von Kassenkrediten. Besonders wie in Offenbach, wo ein Verdacht auf einen Rechtsverstoß nach der HGO vorliegt.


12.03.2017
Antrag an die StVV:

Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Stadtpolizei zu ihrer eigenen Sicherheit mit Schusswaffen ausgestattet werden kann.    Hier weiterlesen


17.01.2017
Antrag an die StVV:

Ausgewogene und vielfältige Ernährung für die Speisepläne an Offenbacher Schulen und Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Kantinen/Mensen der Offenbacher Schulen und Kindertagesstätten werden künftig wieder regelmäßig Gerichte mit Schweinefleisch angeboten.    Hier weiterlesen


07.09.2017 Antrag an die StVV

Islamunterricht an Offenbacher Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

  • welches die Inhalte des an Offenbacher Schulen gelehrten Islamunterrichtes sind,
  • inwieweit die Lehrinhalte dieses Unterrichtes zeitgemäßen Standards/Kriterien an einen modernen, aufgeklärten und an
    westlichen Standards orientierten Islam erfüllen,
  • inwieweit der Magistrat die Einführung des Islamunterrichtes an weiterführenden Schulen in Offenbach plant,
  • welchen Einfluss die Ditib auf die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes in Offenbach nimmt,
  • wie viele Lehrkräfte seitens der Ditib ausgebildet und eingesetzt werden.

Bis zur Vorlage des Prüfberichtes wird der Islamunterricht an Offenbacher Schulen wird bis auf weiteres mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.    Hier weiterlesen