Anträge und Dokumente

07.08.2017
Antrag an die StVV:

Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Offenbach, beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit
1. sich die in den vergangenen Jahren eingeführte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der Stadt Offenbach bewährt hat,
2. die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten verringert bzw. ausgeweitet werden könnte,    Hier weiterlesen


03.08.2017
Antrag an die StVV:

Aufruf: Gewalt ächten, Grundgesetz verteidigen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Anlässlich der bevorstehenden Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main, sowie der nachfolgenden Bundestagswahl, ruft die Stadtverordnetenversammlung alle Seiten zu einer fairen Durchführung und einem geordneten Ablauf des Wahlkampfes auf.    Hier weiterlesen


03.08.2017
Pressemitteilung:

Türkische Unterwanderung von Sicherheitsbehörden „von oben“ gedeckt

Am 30.7 wurde auf welt.de ein Artikel veröffentlicht: „Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt“. Als wäre dieser Verdacht in Anbetracht der erheblichen Spannung zwischen Deutschland und der Türkei nicht schon gravierend genug, sieht die AfD hier weiteren Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung. Denn möglicherweise wurden die internen Sicherheitsmechanismen des Hessischen Innenministeriums aus zweifelhaften politischen Gründen bewusst ausgehebelt.    Hier weiterlesen


07.07.2017
Anstelle abgerissener Wahl-Plakate

Offenbacher Kassen-Kredite

eine Dokumentation über die Wirkung von Kassenkrediten. Besonders wie in Offenbach, wo ein Verdacht auf einen Rechtsverstoß nach der HGO vorliegt.


12.03.2017
Antrag an die StVV:

Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Stadtpolizei zu ihrer eigenen Sicherheit mit Schusswaffen ausgestattet werden kann.    Hier weiterlesen


17.01.2017
Antrag an die StVV:

Ausgewogene und vielfältige Ernährung für die Speisepläne an Offenbacher Schulen und Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Kantinen/Mensen der Offenbacher Schulen und Kindertagesstätten werden künftig wieder regelmäßig Gerichte mit Schweinefleisch angeboten.    Hier weiterlesen