AfD WIRKT!

Kachel Remigrationsbeauftragter

Aktuelle Anträge der AfD im Stadtparlament Offenbach

Einrichtung einer Stelle eines Remigrationsbeauftragten zur Entlastung des Offenbacher Haushalts.

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Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich seiner Verkehrssicherungspflicht in der Fußgängerzone der Innenstadt, insbesondere die Frankfurter Straße, den Marktplatz, die Nordseite des Rathauses (Willy-Brandt-Platz) sowie den Platz der Deutschen Einheit betreffend, nachzukommen.

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Ded Magistrat wird mit beauftragt, die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wähler-
gruppen“ zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Die AfD Offenbach Stadt beantragt die Grundsteuer B von 995 auf 600 Punkte zu senken.

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Erstellung einer Prioritätenliste für die Sanierung der Offenbacher Radwege.

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Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen.

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Anträge aus der Wahlperiode 2016 - 2021