AfD WIRKT!

252583084_318459976329858_7376850002837050156_n

Aktuelle Anträge der AfD im Stadtparlament Offenbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Der Magistrat wird nach erfolgter Aufhebung des Corona-Notstands aufgefordert, die Bevölkerung mit einer
öffentlichkeitswirksamen Kampagne zur Rückkehr in das normale Leben zu motivieren, wie es vor Corona stattgefunden hat.
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Covid-19 – Test (Bürgertest) an.
 

Einrichtung einer Stelle eines Remigrationsbeauftragten zur Entlastung des Offenbacher Haushalts.

Download

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich seiner Verkehrssicherungspflicht in der Fußgängerzone der Innenstadt, insbesondere die Frankfurter Straße, den Marktplatz, die Nordseite des Rathauses (Willy-Brandt-Platz) sowie den Platz der Deutschen Einheit betreffend, nachzukommen.

Download

Ded Magistrat wird mit beauftragt, die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wähler-
gruppen“ zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Download

Die AfD Offenbach Stadt beantragt die Grundsteuer B von 995 auf 600 Punkte zu senken.

Download

Erstellung einer Prioritätenliste für die Sanierung der Offenbacher Radwege.

Download

Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen.

Download

Anträge aus der Wahlperiode 2016 - 2021