Informationen

12.01.2019 OP Online

Denis Obst ringt körperlich wie beruflich um altes Leben - Ins Koma getreten: Neustart nach brutaler Attacke

Langen/Egelsbach – Der Überfall vor anderthalb Jahren, bei dem Denis Obst von brutalen Schlägern ins Koma geprügelt wurde, sorgte für Schlagzeilen. Im Dezember sind die Täter aus der Untersuchungshaft entlassen worden und vor Gericht mit Bewährungsstrafen davongekommen. Denis Obst muss mit den Folgen der Tat leben.    Hier weiterlesen


03.01.2019 OP Online:

Polizei ermittelt - Fahrkartenautomat gesprengt - Straße gesperrt

Die Seligenstädter Straße im Offenbacher Stadtteil Waldhof musste heute Morgen gegen 8 Uhr komplett gesperrt werden, weil Teile eines Fahrkartenautomaten des RMW verstreut auf der Straße lagen. Die Ermittlungen laufen seitdem auf Hochtouren. Nach ersten Informationen wurde der Automat zwischen 3 und 3.30 Uhr an der S-Bahn-Station von Unbekannten mit Böllern gesprengt.    Hier weiterlesen


03.01.2019 Junge Freiheit:

Leipzig - Sachsens Justizminister verurteilt Anschlag auf Gerichtsgebäude

LEIPZIG. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat den Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und der Generalbundesanwaltschaft in Leipzig scharf verurteilt. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen. Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.    Hier weiterlesen


02.01.2019 Junge Freiheit:

Ausschreitungen an Silvester - Angriffe auf Rettungskräfte überschatten Jahreswechsel in Berlin

BERLIN. In der Silvesternacht hat die Polizei in Berlin zahlreiche Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten verzeichnet. In der Hauptstadt kam es zu 49 Attacken, sagte der Pressesprecher der Berliner Feuerwehr, Thomas Kirstein, dem Tagesspiegel.    Hier weiterlesen


10.12.2018 NZZ:

Der Migrationspakt dient in erster Linie der Uno selbst

164 Länder haben in Marrakesch den unverbindlichen Migrationspakt verabschiedet. Wie das symbolträchtige Dokument all jenen Menschen helfen wird, deren Rechte in fremden Ländern gefährdet sind, ist bis zuletzt fraglich geblieben.    Hier weiterlesen


03.12.2018 Junge Freiheit:

Kampagne gegen Rechts - „Zentrum für politische Schönheit“ ruft zur Denunziation auf

CHEMNITZ. Das linksradikale „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat zur Denunziation von Teilnehmern der Demonstrationen gegen Ausländergewalt in Chemnitz aus dem August aufgerufen. Dazu hat die Organisation nach eigenen Angaben drei Millionen Bilder von 7.000 Personen ausgewertet. Das selbsterklärte Ziel: „den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“.    Hier weiterlesen


29.11.2018 Junge Freiheit:

„Im deutschen Interesse“ - Bundestag stimmt für GroKo-Antrag zu UN-Migrationspakt

BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. 372 Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem Antrag soll klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben.    Hier weiterlesen


25.11.2018 Junge Freiheit:

Deutschlands Infrastruktur - Steinmeiers streikendes Flugzeug als Symbol für den Niedergang

Ende der 80er Jahre meinte mein Geschichtslehrer, am Zustand der Straßen erkenne man den Wohlstand eines Landes. An diesen Satz muß ich oft denken, wenn ich mit meinem Auto von Schlagloch zu Schlagloch ruckele.
Was der Pädagoge damals mit Blick auf die perfekten Fahrbahn-Beläge West-Berlins und in Abgrenzung zur DDR meinte, könnte man ohne Übertreibung inzwischen auf die gesamte Infrastruktur des vereinigten Deutschlands ausweiten. Vielleicht sollte der Satz heute lauten: Am Funktionieren der Regierungsflugzeuge erkennt man den Zustand unseres Landes.    Hier weiterlesen


24.11.2018 Junge Freiheit:

Neue Islamkonferenz - Illusion deutscher Islam

Die Behauptung der Bundesregierung, der Islam gehöre zu Deutschland, ist auch zwölf Jahre nach der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) so weit von der Realität entfernt wie damals. Am 28. November startet die neue Islamkonferenz. Statt den gesamten Ansatz kritisch zu überdenken, setzt sich die Bundesregierung ein noch absurderes Ziel. Die neue Islamkonferenz soll einen „deutschen Islam“ schaffen.    Hier weiterlesen


20.11.2018 Berliner Zeitung:

Leere Flüchtlingsunterkünfte - Keine Chance für Obdachlose und Studenten

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Berlin könnten eine Zwischenlösung für Studenten oder Obdachlose sein - zumindest aus Sicht ihrer Interessenvertretungen. „Sie wären eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen“, sagte etwa Robert Jung von der Berliner Studentenvertretung „LandesAstenKonferenz“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hält eine Zwischennutzung für Obdachlose für „praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen“. Die Unterkünfte könnten auch tagsüber genutzt werden.    Hier weiterlesen


08.11.2018 NZZ:

Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links

Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das fängt bei der Themenwahl an und endet beim Kommentar. In der Politikberichterstattung scheint das Phänomen jedoch besonders virulent zu sein, denn bei der Parteinähe haben deutsche Journalisten stark andere Präferenzen als der Durchschnitt der Bevölkerung.    Hier weiterlesen


04.11.2018 Junge Freiheit:

Staatsrechtler Dietrich Murswiek - AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten

FREIBURG. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.    Hier weiterlesen


02.11.2018 Junge Freiheit:

Finanzielle Risiken - Bundesrechnungshof warnt vor geplantem EU-Währungsfonds

BERLIN. Der von der EU-Kommission geplante Europäische Währungsfonds (EWF) birgt laut Bundesrechnungshof erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt. Die Behörde befürchte neue Verluste, „wenn der Fonds in das Sicherheitsnetz für krisengeschüttelte Banken einbezogen wird oder verwendet wird, um konjunkturelle Schwankungen im Euroraum zu glätten“, heißt es in einem Gutachten, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.    Hier weiterlesen


01.11.2018 Junge Freiheit:

Bundesagentur für Arbeit - Hartz IV: Kriminelle Banden betrügen Staat um 50 Millionen Euro

BERLIN. Kriminelle Banden haben sich im vergangenen Jahr durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit Hartz IV-Leistungen von mindestens 50 Millionen Euro erschlichen. Der Leistungsmißbrauch „aufgrund bandenmäßiger Kriminalität“ sei durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die zuerst die Rheinische Post berichtet hatte.    Hier weiterlesen


01.11.2018 Junge Freiheit:

AfD-Anfrage - Fördermillionen für antideutsche Medienmacher

BERLIN. Die Neuen deutschen Medienmacher haben von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vorgeht, wurden seit 2016 mehrere Projekte des Vereins mit mindestens 2,3 Millionen Euro unterstützt. Allein vom Bundesfamilienministerium flossen 2016 und 2017 mehr als 530.000 Euro. Für 2018 liegen aus dem Haus von Ministerin Franziska Giffey (SPD) noch keine Zahlen vor.    Hier weiterlesen


31.10.2018 AfD Kompakt:

Österreich zeigt, wie es geht – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.    Hier weiterlesen


26.10.2018 Junge Freiheit:

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Sieben Syrer sitzen in U-Haft

FREIBURG. Erneut erschüttert ein schweres Sexualverbrechen durch Flüchtlinge Freiburg. Sieben Syrer und ein Deutscher sollen eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.    Hier weiterlesen


20.10.2018 RP Online:

Neue Zahlen der EU-Kommission: In Deutschland leben mehr illegale Migranten als vermutet

"Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden", zitiert die Tageszeitung „Welt“ aus dem Bericht.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, vorliegende Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse ließen darauf schließen, "dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt". Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung "seriös nicht möglich".    Hier weiterlesen


20.10.2018 Extra Tipp:

Enkelin aufgenommen: Aber Ämter lassen Oma im Stich

Offenbach – Karin Mathes sitzt an ihrem Küchentisch, vor ihr ein Stapel Behördenschreiben. „Nie hätte ich gedacht, dass Ämter so eiskalt sein können“, sagt die 68-jährige Offenbacherin. Die Sorgen beginnen im Mai 2017. Tochter Rosana, die in Walldorf bei Heidelberg lebt, bekommt die Diagnose Krebs, muss täglich sechs Stunden zur Chemotherapie in die Uniklinik. Damit Tochter Mariella trotzdem gut versorgt ist, nimmt Karin Mathes ihre 13-jährige Enkelin Ende Januar bei sich auf. „Es ist das Beste für Mariella. Sie hat früher schon mit ihrer Familie in Offenbach gelebt und fühlt sich hier wohl“, erzählt die Rentnerin.    Hier weiterlesen


10.10.2018 Hessenschau:

AfD beklagt 700 verschwundene Plakate - Wahlplakate werden verbrannt, geklaut und beschädigt

In Wahlkämpfen werden immer wieder Plakate geklaut oder beschmiert. Im aktuellen Landtagswahlkampf beklagt die AfD besonders hohe Verluste: Allein in Kassel und Offenbach sollen 700 Plakate verschwunden sein. Aber auch andere Parteien sind betroffen.    Hier weiterlesen

Bemerkung:
Im Artikel wird in Frage gestellt ob es sich hier tatsächlich um 350 Plakate handelt. Das ist allerdings eine bösartige Unterstellung, da man Anzeigen bei der Polizei wahrheitsgemäß machen muß. Außerdem ist das Beschmieren, Entfernen und Verbrennen von Wahlplakaten keinesfalls ein "Kampf" wie es fahrlässig im Artikel dargestellt wird, sondern nach §303 StGB eine strafbare Handlung die den Täter bis zu zwei Jahren Haft kosten kann.


02.10.2018 Junge Freiheit:

AfD-Politiker Frank-Christian Hansel - „Rechtsextremisten sind ein Instrument, um uns zu diskreditieren“

Fachausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus unternehmen jede Legislaturperiode eine Reise. Bei der geplanten Fahrt des Wirtschaftsausschusses nach Israel gibt es allerdings Probleme. Der Grund: der Ausschußvorsitzende Frank-Christian Hansel (AfD). Andere Mitglieder weigern sich, mit ihm nach Tel Aviv zu reisen. Unter anderem wird dem als gemäßigt geltenden AfD-Politiker vorgeworfen, in Chemnitz den Schulterschluß mit Rechtsextremen vollzogen zu haben. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT, weist er dies strikt zurück und stellt klar: „Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft.“    Hier weiterlesen


01.10.2018 AfD Kompakt:

Fahrverbote sind nicht Gott gegeben, sondern politisch gewollt

Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert: Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) missbrauchen die diffusen Ängste der Menschen, krank zu werden, für Ihre politischen Ziele. Der den drohenden Fahrverboten zugrundeliegende Stickstoffdioxid-Grenzwert ist viel zu niedrig und nicht wissenschaftlich begründet. Luftqualitäts-Grenzwerte fallen nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt. Die Parteien, die seit 20 Jahren die Regierung stellen oder die Regierungspolitik im Bundestag lautstark unterstützt haben, sind verantwortlich für die Fahrverbote in deutschen Städten. Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.    Hier weiterlesen


30.09.2018 The European:

Was erlauben Diesel?

Es ist zu vermuten, dass wir demnächst mit der frohen Botschaft versehen werden, dass man mit Steuergeld an der Fahrverbotsmisere arbeiten will, die man mit viel Steuergeld erst herbeigeführt hat. Das ist unnötig, ärgerlich und richtiggehend gefährlich. Die Organisationen, die die Misere erst groß machen, haben etwas gemein mit den treibenden Kräften bei den einstigen Hexenverbrennungen.    Hier weiterlesen


21.09.2018 Junge Freiheit:

Rumäne verprügelt Mitschüler wegen Bitte, Deutsch zu sprechen

HAMELN. Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden. Der 17 Jahre alte Rumäne hatte seinen gleichaltrigen deutschen Mitschüler zusammengeschlagen wegen der Bitte, in einer klasseninternen Chatgruppe auf Deutsch zu schreiben. Der Fall hatte sich bereits am 11. September ereignet, aber erst die Veröffentlichung eines Tatvideos im Internet sorgte für größere Aufmerksamkeit.    Hier weiterlesen


15.08.2018 Welt:

Gerichtsurteil – Berliner Senatssprecherin täuschte in ihrer Biografie

Ein Berliner Schriftsteller hat der Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder einen „fast komplett geschwindelten Lebenlauf“ vorgeworfen. Nun scheiterte sie vor dem Landgericht mit dem Versuch, ihm diese und andere Formulierungen zu untersagen.    Hier weiterlesen


09.08.2018 FAZ:

Starker Anstieg ausländischer Empfänger von Kindergeld

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat stark zugenommen. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland.    Hier weiterlesen


08.08.2018 Junge Freiheit:

Wiedereinreise trotz Sperre - Knapp 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

BERLIN. In Deutschland halten sich derzeit rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Wie aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, lebten ausweislich des Ausländerzentralregisters Ende Juni 689.970 Personen in Deutschland, „deren Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurde“.    Hier weiterlesen


30.07.2018 Welt:

Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig

Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Ein entsprechender aktueller Erlass, in dem sich das Bundespolizeipräsidium auf aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofs bezieht, liegt WELT vor.    Hier weiterlesen


17.07.2018 Welt:

Großes Interesse an Familiennachzug nach Deutschland

Für den ab 1. August möglichen Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gibt es eine starke Nachfrage. In Botschaften rund um Syrien liegen 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Familiennachzug war für zwei Jahre ausgesetzt. Nun gibt es ein Kontingent von 1000 Nachreisenden pro Monat.    Hier weiterlesen


29.05.2018 Cicero:

Umfrage zur Flüchtlingspolitik - Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von Cicero. Sogar fast die Hälfte der Befragten mit Migrationshintergrund sind dafür.    Hier weiterlesen


15.05.2018 Junge Freiheit:

Organklage der AfD beim Bundesverfassungsgericht - Sein oder Nichtsein im Zuwanderungsrecht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten.    Hier weiterlesen


03.04.2018 Junge Freiheit:

„Erklärung 2018“ - Zehntausende unterstützen Petition gegen illegale Einwanderung

BERLIN. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat sich erfreut über den starken Zulauf für die Petition gegen illegale Einwanderung gezeigt. „Wir werden heute die Zahl von 50.000 Unterstützern knacken“, sagte Lengsfeld der JUNGEN FREIHEIT. „Ich hatte damit gerechnet, daß unsere Petition auf eine solche Zustimmung stößt, denn ich weiß, wie die Stimmung im Land bei der Frage der Massenzuwanderung ist“, erläuterte die Publizistin.    Hier weiterlesen


09.03.2018 Junge Freiheit:

Diesel-Fahrverbote - Enteignungsähnliche Effekte

Die Grünen sind zwar die schwächste Fraktion im Bundestag, aber seitdem Angela Merkel die deutsche Politik dominiert, werden große Teile ihrer Zielvorstellungen von der CDU und der SPD durchgesetzt: Die Energiepreise steigen, belasten Verbraucher und Industrie. Langsam aber beständig wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien untergraben.    Hier weiterlesen

Martina Böswald s (AfD) Rede zum 2. Advent

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Lassen Sie uns über Spenden reden! - Alice Weidel - AfD-Fraktion im Bundestag

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Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung

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Mariana Harder-Kühnel - Rede zu KINDERGELDZAHLUNGEN IN DAS EU-AUSLAND

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Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas

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Nicolaus Fest zur Raute des Grauens

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Maaßen-Entlassung: vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat Dr. Gottfried Curio

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Nicolaus Fest zu Staat und Antifa in Chemnitz

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Meuthens großartige Abschlußrede am Brandenburger Tor AfD Großdemo 27.05.18

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Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland Verfassungsrechtler Prof Rupert Scholz

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Alice Weidel (AfD) - "Was ist bloß aus der CDU geworden?"

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Mariana Harder-Kühnel AfD. "Die AfD stimmt für die Willkommenskultur für Kinder"

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Nicolaus Fest zu Israel und Bürgerversicherung

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Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen

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Nicolaus Fest zur Ehe für Alle und Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Beatrix von Storch (AfD) - Deutschland und sein Vermögen in der Eurozone

Beatrix von Storch (AfD) - Deutschland und sein Vermögen in der Eurozone

ZDF Zoom - Islamische Parallelgesellschaft in Dtl

ZDF Zoom - Islamische Parallelgesellschaft in Deutschland

Mariana Harder-Kühnel, Veranstaltung der AfD im Main-Taunus-Kreis - Hofheim

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Nicolaus Fest über Özoguz, von der Leyen, de Maizière und Maas

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Guido Reil AfD und die linken Irrlichter auf der 1 Mai DGB Demo in Essen

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AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali im Interview - Thema Islam

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Beatrix von Storch (AfD): "Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!"

Beatrix von Storch (AfD): "Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegsgeschichte!"

Nicolaus Fest über Raubtierkapitalismus und Klientelpolitik

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Betrug am Volk

Alice Weidel über den Betrug am Volk